Diskussion über das aktuelle Thesenpapier von Köln stellt sich Quer. In der 1. These von stellt Köln stellt sich quer heißt es: Gründer der AfD waren neoliberale und konservative Personen der Eliten, die inzwischen keine Rolle mehr spielen (u.a. Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und Prof. Bernd Lucke). Die heutigen Positionen der AfD beinhalten eine Radikalisierung rechter...
Der Aufstieg der AfD und die bekannt gewordenen Pläne, deutsche Staatsbürger*innen in die Herkunftsländer ihrer Eltern, Großeltern oder gar Urgroßeltern abzuschieben, haben die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Es wird intensiv diskutiert, mit welchen rechtlichen Mitteln neben den politischen gegen die Feinde von Demokratie und Menschen würde vorgegangen werden kann. Hat das Grundgesetz nicht einen antifaschistischen Auftrag, der...
Im September 2024 fanden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Mit der AfD könnte eine in allen drei Bundesländern vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei zur stärksten Kraft werden, während vielerorts geschichtsrevisionistische Aussagen zu den NS-Verbrechen und Angriffe auf Gedenkstätten zum Alltag gehören. Prof. Dr. Jens-Christian Wagner (Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und...
Ein Bericht über den Extremismusmonitor der Universität zu Köln Im Oktober 2024 brachten mehrere Abgeordnete einen Entwurf für einen Verbotsantrag gegen die AfD in den Deutschen Bundestag ein. Doch wie erfolgversprechend wäre ein solches Parteiverbotsverfahren tatsächlich? Lässt sich die Verfassungsfeindlichkeit der AfD überzeugend nachweisen? Wäre es strategisch sinnvoll, den Verbotsantrag auf einen besonders radikalen Landesverband...
